Beim sozialen Wohnbau durch gemeinnützige Wohnbauträger wie z.B. Neue Heimat, Alpenländische Heimat, Wohnungseigentum, Tigewosi kann Kundl bis zu 6 Monate die Wohnungen selbst mittels „Reihungsliste“ vergeben, danach vergeben die Wohnbauträger selbst ihre Wohnungen. In der Vergangenheit hat dies in der Regel der Bürgermeister gemacht. Aufgrund unseres Antrages zur Installierung eines eigenen Wohnungsausschusses entscheidet jetzt ein Ausschuss mit drei Mitgliedern darüber. Der neue Ausschuss hat auch noch weitere Aufgaben, wie zum Beispiel Erarbeitung von zeitgemäßen Wohnvergaberichtlinien, Zuteilung von Wohnungen bzw. Reihenhäuser auf gemeindeeigenen Grundstücken……

Damit wurde durch uns wieder mehr Transparenz in unserer Gemeinde geschaffen. 

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.02.2014 hat der Gemeinderat einstimmig die Anträge der Bürgerlichen Kundler Liste beschlossen.

Siehe Anträge

Seit 31.01.2014 sind die Gemeindefinanzen aufgrund unserer Initiative im Internet www.offenerhaushalt.at sichtbar. Diesem ersten Schritt hin zu mehr Transparenz im Sinne einer nachvollziehbaren Haushaltsführung für die Bürgerinnen und Bürger folgen nun zwei weitere.

1. Vereinsförderungswesen: Da es schon jahrelang Kritik von allen im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen am alten (derzeitigen) System der Vereinsförderung gibt, ist es uns ein Anliegen, gemeinsam und konstruktiv mit allen Fraktionen die Systeme sinnvoll zu erneuern. Die Anträge wurden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.

Ziel: Schaffung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse sowie die Ermöglichung eines besseren Überblicks über die geförderten Bereiche (Kultur, Jugend, Sport, etc.) des Vereinswesens in unserer Gemeinde.

Das bedeutet inhaltlich: Wir bekennen uns zur Förderung eines lebendigen Vereinswesens. Wir wollen die engagierte ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen unterstützen. Dazu ist es einerseits notwendig die Kriterien und den Ablauf (Formulare, Fristen etc.) des Förderwesens klar zu kommunizieren und andererseits die tatsächlichen Geldflüsse genau zu dokumentieren. Dadurch wird eine laufende Anpassung und Weiterentwicklung der Förderkriterien erst möglich.

2. Erstellung Geschäftsordnung: Eine Geschäftsordnung nach TGO § 47 zu erlassen. Der Gemeinderat kann in Durchführung der §§34 bis 46 den Geschäftsgang der Sitzungen des Gemeinderates in einer Geschäftsordnung näher regeln. Das bedeutet die Abläufe in der Gemeinderatssitzung werden eindeutig und nachvollziehbar geregelt.

[weiterlesen ANTRÄGE]

Auf der Plattform www.offenerhaushalt.at werden die Gemeindefinanzen unserer Gemeinde jetzt dargestellt. Es können auch andere Gemeinden in Tirol und Österreich abgefragt werden.

Dazu Vizebürgermeister Michael Dessl:

Nachdem wir den Antrag eingebracht haben, waren einige Mandatare und Verwaltung sehr skeptisch. Nach eingehender Diskussion wurden jetzt die Gemeindefinanzen im Internet doch freigeschalten. Dies ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im Sinne einer offenen Haushaltsführung für die Bürgerinnen und Bürger. Unserer Meinung nach soll die Offenlegung der Gemeindefinanzen ein „Muss“ und keine „Kann“ Bestimmung sein – dies haben wir in einer PR-Mitteilung gefordert.

01.02.2014

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen zu beurteilen, ist für einen Gemeindebürger sehr schwierig. Das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) bietet mit der Bank sowie Städte- und Gemeindebund im Internet die Möglichkeit, die Gemeindefinanzen so darzustellen, dass Bürger diese besser nachvollziehen und mit anderen Gemeinden vergleichen können.

Mit der Plattform www.offenerhaushalt.at steht sowohl den Gemeindebediensteten und politischen Mandataren als auch der generellen Öffentlichkeit ein einzigartiges Werkzeug zur Verfügung, das eine übersichtliche und interaktive Darstellung der Gemeindefinanzen ermöglicht.

Unter www.offenerhaushalt.at kann man auf einen Blick das Budget samt Rückblick bis ins Jahr 2001 im Internet transparent ansehen. Die Plattform ermöglicht auch einen interkommunalen Vergleich der Haushalte. Ein Glossar dient der Erläuterung der Fachtermini aus der kommunalen Finanzverwaltung.

Folgende Services stehen zur Verfügung:

• Visualisierung der Rechnungsabschlüsse inklusive Daten als Tabelle

• darunter die korrespondierende Querschnittsrechnung (ökonomische Gliederung)

• beides interaktiv (anklick- und navigierbar, bis auf die Ebene der Unterabschnitte)

• Detailansicht mit der Entwicklung über 5 Jahre, auch auf allen Ebenen

• Darstellung „Wohin fließt der Steuereuro?“ basierend auf 1.000 EUR bezahlten Steuern

Da die Freischaltung der Gemeindefinanzen dem Bürgermeister obliegt, habe ich diesbezüglich einen Antrag auf „Freischaltung der Gemeindefinanzen“ an den Bürgermeister der Marktgemeinde Kundl Anton Hoflacher gestellt. Neben Oberndorf, Telfs, Tösens und Rum wären wir die 5 Gemeinde in Tirol, die im Sinne eines transparenten Haushaltes die Gemeindefinanzen online den Gemeindebediensteten und politischen Mandataren als auch der generellen Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

04.01.2014