Es tut sich was beim Hochwasserschutz für das Unterinntal: Der Wasserverband Hochwasserschutz Unteres Unterinntal bereitet sich auf die Konstituierung vor; im Mittleren Unterinntal wurde der Wasserverband im Jänner 2021 gegründet; beide Verbände sollen 2021 tätig werden.
Nachdem das Landesverwaltungsgericht die Beiziehung der Gemeinde Radfeld zum Wasserverband im Jänner 2021 bestätigt und die Beschwerde in allen Punkten abgewiesen hat, bereiten sich die sieben Verbandsgemeinden und vier Infrastrukturträger auf die Konstituierung des Wasserverbandes Hochwasserschutz Unteres Unterinntal und die Besetzung der Gremien vor. In der vorbereitenden Sitzung am 24. Februar in Kundl haben sich die Verbandsmitglieder dafür ausgesprochen, dass die Wörgler Bgm.in Hedi Wechner die Führung des Verbandes übernehmen soll. Ihr zur Seite steht als Leiter der Geschäftsstelle Martin Rottler. Gewählt werden die Organe des Wasserverbandes durch die Mitgliederversammlung, die den Wasserverband noch im Frühling 2021 konstituieren soll. Sobald die Konstituierung erfolgt ist, kann der Wasserverband seine operative Arbeit aufnehmen und in einem nächsten Schritt die Detailplanung für das Hochwasserschutzprojekt in Auftrag geben.
Ob die Gemeinde Radfeld trotz der Abweisung ihrer Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht den Rechtsweg weiter beschreitet, ist für die Konstituierung des Wasserverbandes unerheblich. Nicht zuletzt deshalb, weil das Landesverwaltungsgericht eine Revision nur in einem Detailaspekt zugelassen hat. Dieser betrifft ministerielle Vorgaben des Bundes, welche nicht durch das Landesverwaltungsgericht überprüft werden dürfen.
Ungeachtet dessen besteht ein Dialog mit Vertretern der Gemeinde Radfeld: Im Dezember 2020 fand ein erstes Treffen zwischen Vertretern der Bürgerinitiativen Radfeld und Wörgl sowie des Vereins Hochwasserschutz Tirol mit den Vertretern der Abteilungen Wasserwirtschaft und Bodenordnung des Landes Tirol statt. Im Rahmen dieses Termins konnten nicht alle Fragen erörtert werden. Alle Teilnehmer stimmten zu, dass der Dialog in Zukunft fortgesetzt werden soll.
Planung: Stand Studien zur mögliche Wirkung von Speicherkraftwerken
Die Rückhaltewirkung der bestehenden Großspeicherkraftwerke der TIWAG und des Verbundes bei Hochwasserereignissen ist schon jetzt in der aktuellen Planung berücksichtigt.
Die von der Energie West beauftragte Studie zur möglichen Rückhaltewirkung künftiger Speicherkraftwerke wurde vom Landesverwaltungsgericht als unerheblich zurückgewiesen, da derart theoretische Überlegungen kein rechtlich relevantes Argument darstellen.
Die Vertreter der Energie West haben bei der Übergabe eines Exemplars der Studie an das Land Tirol eingeräumt, dass es sich um eine Auflistung von theoretisch möglichen Speicherstandorten handelt, von denen selbst langfristig nicht einmal ein Bruchteil eine Chance auf Realisierung hat. Welche konkreten Kraftwerksprojekte und Standorte der rund 50 in der Studie genannten Speicherstandorte die Mitglieder der Energie West weiterverfolgen wollen, geht aus der Studie nicht hervor. Somit können weder deren grundsätzliche Realisierbarkeit eingeschätzt noch die allfälligen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss berechnet werden.
Unabhängig davon prüft das Land derzeit in der Studie „Wirksamkeit alpiner Kraftwerkspeicher für den Inn“ die sich derzeit in Umsetzung befindlichen bzw. konkret geplanten Kraftwerksprojekte der TIWAG (SKW Kühtai, AK Kaunertal) hinsichtlich ihrer Auswirkung auf den Hochwasserrückhalt. Ergebnisse werden im Frühling 2021 erwartet und in der weiteren Planung berücksichtigt.
Wasserverband im Mittleren Unterinntal gegründet
Die 13 Gemeinden im Projektgebiet zwischen Terfens und Reith i. A. sowie die vier Infrastrukturträger haben am 22. Jänner 2021 den Wasserverband „Hochwasserschutz Mittleres Unterinntal“ gegründet. Im nächsten Schritt werden die Satzungen des Verbandes an die Wasserrechtsbehörde zur Anerkennung übermittelt.