Beitritt zum Wasserverband Unteres Unterinntal

Nachdem das Inn-Hochwasserschutzprojekt in den vergangenen Monaten weiter optimiert worden war, hat der Kundler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Beitritt zum Wasserverband mit 13 zu 2 Stimmen beschlossen. Der Beitritt zum Wasserverband ist die rechtliche Basis zu weiteren Verhandlungen mit den Grundeigentümern. Am Ende der Verhandlungen stehe immer noch das Ziel die Zustimmung von allen Grundeigentümern zu erlangen. Die Verhandlungen mit diesen wird auch nach einer etwaigen Verbandsgründung weitergeführt.  

 

Entscheidungsgrundlage und Abwiegungsprozess:

Basis für die Gründung des Wasserverbandes „Hochwasserschutzverband Unteres Unterinntal“ ist die „Abflussuntersuchung und Gefahrenzonenplanung Inn“ die aufgrund des Hochwassers 2005 vom Land Tirol in Auftrag gegeben wurde und vom Ingenieurbüro Schönherr bis zum Jahr 2013 erarbeitet wurde. Diese Planung wurde im Jahr 2016 überarbeitet und ist am 13.02.2018 (nach Durchlauf des dafür vorgesehen behördlichen Verfahrens) vom Bundesministerium offiziell genehmigt und freigegeben worden.

Aufgrund dieses Gefahrenzonenplanes wurde im Jahr 2014 von Seiten des Landes Tirol damit begonnen, ein Hochwasserschutzprojekt für den Bereich von Rattenberg/Kramsach bis Wörgl/Angath zu erarbeiten, welches für den Hochwasserfall-HQ100 vorsorgen soll. Zu diesem Zwecke werden Retentionsräume verwendet, die schon bisher in der roten Zone liegen und bei einen Hochwasserfall-HQ100 sowieso geflutet sind.

 

Ergebnis für Kundl:

Das Schutzprojekt in der aktuellen Fassung wurde für Kundl optimiert: durch den verstärkten Einsatz von Mauern anstatt von Dämmen, durch die Reduzierung des Freibords und durch die Anpassung der Dammhöhen werden die landwirtschaftlichen Überflutungsflächen im Gemeindegebiet von Kundl von 238 ha schlussendlich auf 36 ha reduziert (diese 36 ha können auch weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet werden, werden aber bei einem Hochwasserereignis geflutet und müssen anschließend wiederhergestellt und entschädigt werden.) Damit ist der dauerhafte Erhalt von hochwertigen Wirtschaftsflächenfür die Landwirtschaft in Kundl sichergestellt.

Das Kundler Gewerbegebiet am Weinberg und am Schmelzerweg, die Wohngebäude bis zum Sportplatz sowie das Gewerbegebiet Kundl Ost (Liesfeld) werden durch das Hochwasserschutzprojekt hochwassersicher: es kommen rd. 33 ha Bauland aus den Überflutungsflächen heraus! Außerdem werden damit auch 18 landwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude unmittelbar hochwassersicher.

Die Gespräche mit den Kundler Grundeigentümern über Grundeinlösen und Grundtäusche wurden von der Abteilung Bodenordnung des Landes Tirol geführt und können ab Bestehen des Wasserverbandes umgesetzt werden, wobei die Zurverfügungstellung von Ersatzflächen absolut Vorrang hat.

Der am stärksten betroffene Kundler Hofstellenbesitzer hat nach den Gesprächen mit der Abteilung Bodenordnung seine grundsätzliche Zustimmung zur Aussiedlung abgegeben. Die Abt. Bodenordnung wird auch nach Gründung des Wasserverbandes weiterhin das Projekt mit den Grundeigentümern begleiten. Es muss betont werden, dass es vordergründig darum geht, den Schutz von Wohnhäusern, Hofstellen, Betrieben und Menschen dem Schutz von landwirtschaftlichen Flächen vorzuziehen. 

 

Entschädigungsmodell für Retentionsflächen:

Land Tirol und Landwirtschaftskammer Tirol haben ein umfangreiches Entschädigungsmodell für die Grundeigentümer entwickelt. (Quelle: Bauernzeitung Nr.25 / 21 Juni 2018)

 

Was wird entschädigt?

• Grundablöse zum Verkehrswert für dauernd benötigte Flächen (Bauwerke, Dammaußenseite…) bzw. Ersatzflächen über den Landeskulturfonds
• Ertragsausfälle während der Bauzeit
• Verkehrswertminderung durch Dämme (feldseitige Flachböschungen), wenn diese z.B. nicht mehr ackerfähig sind.
• Entschädigung dauerhafter Wirtschaftserschwernisse
• Verkehrswertminderung durch Ausweisung als Retentionsfläche (Servitut) und Nachentschädigung bei Überschreitung der prognostizierten Ereignishäufigkeit (siehe Bericht)
• Ertragsausfälle und eventuelle Förderausfälle infolge von Hochwasserereignissen
• Wiederherstellungskosten infolge von Hochwasserereignissen

 

       Mehr dazu: Hochwasserschutz Unteres Unterinntal

 

Kommentar Michael Dessl: 

Verhandlung mit den Grundeigentümern brauchen Rechtssicherheit. Es gibt keine Alternative zur Gründung eines Wasserverbandes. Alternativen (z.B. Alpine Retention) dazu wurden geprüft. Bisher haben 6 Gemeinden dem Wasserverband zugestimmt, ausständig sind noch Radfeld und Angath. Ein weiterer Wasserverband "Mittleres Unterinntal" rund um Schwaz mit 13 Gemeinden ist in der Gründungsphase.Schon seit einigen Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat der Marktgemeinde Kundl intensiv mit dem Projekt „Hochwasserschutz Unteres Unterinntal“ bzw. mit der erforderlichen Gründung eines Wasserverbandes. Zurückblickend möchte ich daran erinnern, dass zu Beginn der Planungen für das Hochwasserschutzprojekt „Kramsach bis Angath“ ein einziger Retentionsraum in Kundl und Radfeld vorgesehen gewesen wäre. Die Gemeinde Kundl hätte es dabei mit einer Staufläche von 238 Hektar am stärksten getroffen. Für diese Variante hat es daher seitens der Gemeindeführung niemals eine Zustimmung gegeben. Als Vizebürgermeister war es mir immer wichtig, bei den zahlreichen Planungstreffen, den Gesprächen in der BH-Kufstein oder den Sitzungen in der Projektgruppe bzw. den von mir geleiteten Landwirtschaftsauschuss mit Einbindung aller politischen Fraktionsvorsitzenden für die Gemeinde Kundl, die Kundler Grundeigentümer und die am stärksten betroffene Hofstelle eine tragbare Lösung zu finden. Trotz kontroversiell geführter Diskussionen und Meinungen darf man nämlich nicht vergessen, dass auch wir in der Gemeinde Kundl vom Hochwasserschutzprojekt enorm profitieren. Ich bin davon überzeugt, dass das nunmehr erzielte Verhandlungsergebnis ein sehr gutes Ergebnis ist. Das Schutzprojekt in der aktuellen Fassung wurde für Kundl wesentlich optimiert. Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates zum Projekt „Hochwasserschutz Unteres Unterinntal“ und mit dem Beitritt zum Wasserverband ist sichergestellt, dass die landwirtschaftlichen Flächen weiterhin bewirtschaftet werden können. Kommt es zu einem Schadensereignis, werden diese wiederhergestellt und die Eigentümer erhalten eine faire Entschädigung. Auch das Kundler Gewerbegebiet am Weinberg und am Schmelzerweg, die Wohngebäude bis zum Sportplatz sowie das Gewerbegebiet Kundl Ost (Liesfeld), werden durch das Projekt hochwassersicher. Außerdem werden damit 18 landwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude unmittelbar gegen ein Hochwasser geschützt. Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ein sehr gutes Ergebnis und ich bin zuversichtlich, dass auch die weiteren Gespräche mit den vom Projekt hauptbetroffenen Grundeigentümern positiv abgeschlossen werden können. 

 

Beste Grüße

Vizebgm. Michael Dessl